JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 07.03.2002, Aktenzeichen: IX ZB 11/02

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 11/02

Beschluss vom 07.03.2002

Leitsatz:	Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch dann nicht statthaft, wenn die Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist. In einem solchen Fall ist die angefochtene Entscheidung durch das Gericht, das sie erlassen hat, auf (fristgebundene) Gegenvorstellung zu korrigieren. Wird ein Verfassungsverstoß nicht beseitigt, kommt allein eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO n.F. § 574 ff,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf AG Düsseldorf

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