JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 06.12.2001, Aktenzeichen: VII ZR 420/00

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 420/00

Beschluss vom 06.12.2001

Leitsatz:	Verlangt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zum Vollzug einer Auflassung, die wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigert wird, so ist der Gebührenstreitwert nicht nach § 6 ZPO zu bestimmen, sondern gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 12 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 3, ZPO § 6,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg LG Stendal

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