JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 06.05.2009, Aktenzeichen: 2 ARs 98/09

BGH – Aktenzeichen: 2 ARs 98/09

Beschluss vom 06.05.2009

Leitsatz:	1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird. 2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 453, StPO § 454, StPO § 454a, StPO § 462,
Verfahrensgang:	AG Göttingen, 36 Ds 63 Js 5175/07 (173/07) vom 11.11.2008

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