JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 06.05.1999, Aktenzeichen: VII ZB 6/99

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 6/99

Beschluss vom 06.05.1999

Leitsatz:	ZPO §§ 234 A, 236 B Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf auch nach Ablauf der Antragsfrist auf ergänzende Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten gestützt werden, wenn diese Angaben nach § 139 ZPO aufklärungsbedürftig waren. BGH, Beschluß vom 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99 - OLG Karlsruhe LG Freiburg
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 234 A, ZPO § 236 B,

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