JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen: KRB 1/07

BGH – Aktenzeichen: KRB 1/07

Beschluss vom 06.03.2007

Leitsatz:	Ein Durchsuchungsbeschluss, der nur allgemein gegen "Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition" ergangen ist, unterbricht die Verjährung gegen den Täter nur dann, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 4,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf VI-Kart 4/06 (Owi) vom 19.06.2006

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