JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.12.2005, Aktenzeichen: II ZB 2/05

BGH – Aktenzeichen: II ZB 2/05

Beschluss vom 05.12.2005

Leitsatz:	Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer prozessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand trifft, ist als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar. Ein trotz fehlender Rechtshängigkeit erlassenes Urteil ist wirkungslos; es kann mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das gegen ein rechtsfehlerfreies Urteil gleichen Inhalts gegeben wäre.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 511, ZPO § 280, ZPO § 303,
Verfahrensgang:	OLG Celle 9 U 190/04 vom 17.01.2005 LG Hannover 23 O 66/04 vom 30.06.2004

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