JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.07.2007, Aktenzeichen: V ZB 118/06

BGH – Aktenzeichen: V ZB 118/06

Beschluss vom 05.07.2007

Leitsatz:	Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG - ohne dass dies angefochten worden ist - versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte zurückweisen müssen, so richtet sich das weitere Verfahren nicht danach, wie bei richtiger Beurteilung zu verfahren gewesen wäre, sondern nach der formell rechtskräftig gewordenen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung.
Rechtsgebiete:	ZVG
Vorschriften:	ZVG § 83 Nr. 6,
Verfahrensgang:	AG Bernburg 8 K 7/03 vom 13.04.2006 LG Dessau 7 T 193/06 vom 28.07.2006

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 05.07.2007, Aktenzeichen: V ZB 118/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.