JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.05.2008, Aktenzeichen: X ZB 36/07

BGH – Aktenzeichen: X ZB 36/07

Beschluss vom 05.05.2008

Leitsatz:	Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen. Für Zustellungen im Inland - gleich in welcher Form - ist eine derartige Möglichkeit nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 184 Abs.1,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt/Main, 2/6 O 153/07 vom 30.08.2007 OLG Frankfurt/Main, 6 W 170/07 vom 06.11.2007

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