JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.04.2001, Aktenzeichen: III ZB 48/00

BGH – Aktenzeichen: III ZB 48/00

Beschluss vom 05.04.2001

Leitsatz:	GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das Begehren im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO geltend gemacht, so steht einer Verweisung nicht entgegen, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein selbständiges Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht kennt. BGH, Beschluß vom 5. April 2001 - III ZB 48/00 - OLG Brandenburg LG Potsdam
Rechtsgebiete:	GVG, BNotO, ZPO, FGG
Vorschriften:	GVG § 17 a, BNotO § 15 Abs. 2, ZPO § 935, FGG § 24 Abs. 3,

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