JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.03.2007, Aktenzeichen: II ZB 4/06

BGH – Aktenzeichen: II ZB 4/06

Beschluss vom 05.03.2007

Leitsatz:	Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch ein kontradiktorisches Urteil wegen Nichtbeachtung der Einspruchsfrist verworfen, so muss sich die Berufungsbegründung mit dieser die Entscheidung allein tragenden Erwägung auseinandersetzen. Ein nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil erhobener Einspruch ist ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 341, ZPO § 520,
Verfahrensgang:	LG Hannover 26 O 172/03 vom 02.08.2005 OLG Celle 9 U 141/05 vom 19.01.2006

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