JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 05.03.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 263/00

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 263/00

Beschluss vom 05.03.2003

Leitsatz:	Ein Notfristzeugnis hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch dann auszustellen, wenn unklar ist, ob eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat oder unterbrochen worden ist. In diesem Fall lautet das Zeugnis dahin, daß ein Rechtsmittel "bis heute" oder bis zu einem bestimmten Datum nicht eingelegt worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 706 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Rostock vom 30.08.2000 LG Rostock

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