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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofBeschluss vom 05.02.2009, Aktenzeichen: IX ZB 89/06 

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 89/06

Beschluss vom 05.02.2009


Leitsatz:Auf einstweilige Maßnahmen staatlicher Gerichte, die der Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen dienen, findet das EuGVÜ oder die EuGVVO Anwendung, auch wenn über den Bestand dieser Ansprüche in der Hauptsache in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu entscheiden ist.
Rechtsgebiete:EuGVÜ
Vorschriften:§ EuGVÜ Art. 1 Abs. 1, § EuGVÜ Art. 1 Abs. 2
Verfahrensgang:LG München II, 13 O 7300/05 vom 19.01.2006
OLG München, 25 W 884/06 vom 10.05.2006

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