JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.12.2001, Aktenzeichen: X ZR 199/00

BGH – Aktenzeichen: X ZR 199/00

Beschluss vom 04.12.2001

Leitsatz:	Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohne weiteres zur Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige für Schutzrechte eines Konkurrenten des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist.
Rechtsgebiete:	PatG (1981), ZPO
Vorschriften:	PatG (1981) §§ 110 ff., ZPO § 406,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht

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