JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.07.2007, Aktenzeichen: XII ZB 14/07

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 14/07

Beschluss vom 04.07.2007

Leitsatz:	a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon abhängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089). b) Sind das Protokoll oder die vorläufige Protokollaufzeichnung unter Verstoß gegen § 162 Abs. 1 ZPO den Beteiligten nicht vorgelesen und von ihnen nicht genehmigt worden, fehlt dem Protokoll insoweit zwar die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Auch in einem solchen Fall kann der Rechtsmittelverzicht aber unstreitig sein oder auf andere Weise bewiesen werden. c) Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts sind danach zu beurteilen, wie die Verzichtserklärung bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 660/80 - FamRZ 1981, 947).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 9, ZPO § 162 Abs. 1, ZPO § 515,
Verfahrensgang:	AG Saarlouis 22 F 614/05 S vom 13.09.2006 OLG Saarbrücken 9 UF 135/06 vom 21.12.2006

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