JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.07.2007, Aktenzeichen: VII ZB 68/06

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 68/06

Beschluss vom 04.07.2007

Leitsatz:	a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind. b) Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige ärztliche Behandlungsmaßnahmen gegen einen Krankenversicherer kommt aufgrund von Billigkeitserwägungen nach § 850 b Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 850 b,
Verfahrensgang:	AG Siegburg 35a M 2438/05 vom 21.12.2005 LG Bonn 4 T 46/06 vom 01.06.2006

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