JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.07.2002, Aktenzeichen: V ZR 75/02

BGH – Aktenzeichen: V ZR 75/02

Beschluss vom 04.07.2002

Leitsatz:	a) Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen in Betracht. b) Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts (hier: Verletzung des Rechts auf ein objektiv willkürfreies Verhalten) können über den Einzelfall hinaus allgemeine Interessen berührt sein, da hierdurch das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO (2002) § 543 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG München vom 16.01.2002 LG Traunstein

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 04.07.2002, Aktenzeichen: V ZR 75/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.