JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.06.2002, Aktenzeichen: IX ZB 31/02

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 31/02

Beschluss vom 04.06.2002

Leitsatz:	Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der Klärungen anzunehmen ist, die bereits auf der Grundlage von § 7 InsO a.F. durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte oder Vorlageentscheidungen des Bundesgerichtshofs erfolgt sind. Welcher Bruchteil der Insolvenzverwaltervergütung unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters festzusetzen ist, hat im Einzelfall grundsätzlich der Tatrichter zu würdigen.
Rechtsgebiete:	InsO, ZPO, InsVV
Vorschriften:	InsO § 7 i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG, ZPO § 574 Abs. 2, InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2, InsVV § 11 Abs. 1 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 6 T 523/01 vom 18.01.2002 AG Wuppertal

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