JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 04.05.2006, Aktenzeichen: III ZB 120/05

BGH – Aktenzeichen: III ZB 120/05

Beschluss vom 04.05.2006

Leitsatz:	a) Zur Abgrenzung eines Auftrags für "sonstige Einzeltätigkeiten" nach Nr. 3403 VV von einem umfassenden Verfahrensauftrag für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof. b) Betraut im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Rechtsmittelgegner einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt mit einer Einzeltätigkeit, die auf eine Rücknahme der Beschwerde zielt, und sieht er von der Beauftragung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts ab, sind die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erstatten.
Rechtsgebiete:	RVG VV, ZPO
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3403, RVG VV Nr. 3506, RVG VV Nr. 3508, ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG München I 28 O 2416/02 vom 16.07.2003 OLG München 11 W 666/05 vom 20.10.2005

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