BGH – Aktenzeichen: 4 StR 432/02

Beschluss vom 03.12.2002


Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 258 StPO, § 258 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 3 StPO, § 239 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB
Verfahrensgang:LG Bielefeld vom 23.05.2002

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Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach §§ 36 ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar.

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Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung ist auch nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 in vollem Umfang mit dem Erwerbsschaden des Unfallgeschädigten kongruent.

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b) Im Rahmen der dem Verband obliegenden Ermittlung der Grundlagen für eine zu verhängende Verbandsstrafe ist das betroffene Mitglied als "Beschuldigter" nicht zur Mitwirkung, insbesondere nicht zur Auskunft i.S. von § 242 BGB, verpflichtet.

c) Eine Verbandsstrafe, die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß oder Tod nicht mehr verhängt werden.
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