JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 03.07.2003, Aktenzeichen: I ZB 36/00

BGH – Aktenzeichen: I ZB 36/00

Beschluss vom 03.07.2003

Leitsatz:	Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und deshalb der Beschwerdeführer davon absieht, zu einem gerichtlichen Hinweis Stellung zu nehmen.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 14.08.2000

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