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BGH – Aktenzeichen: I ZB 37/02

Beschluss vom 03.04.2003

Leitsatz:	Hat eine Partei in einer Kennzeichenstreitsache einen als Rechtsanwalt und als Patentanwalt zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 140 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf vom 16.09.2002 LG Düsseldorf

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