JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 03.02.1998, Aktenzeichen: X ZB 6/97

BGH – Aktenzeichen: X ZB 6/97

Beschluss vom 03.02.1998

Leitsatz:	PatG 1981 §§ 59, 73 ff. Polymermasse Bei der Verteidigung eines Patents in veränderter Fassung im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder die geltend gemachten Widerrufsgründe zu prüfen. BGH, Beschl. v. 3. Februar 1998 - X ZB 6/97 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG 1981 § 59, PatG 1981 § 73 ff.,

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