JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 02.10.2008, Aktenzeichen: I ZB 96/07

BGH – Aktenzeichen: I ZB 96/07

Beschluss vom 02.10.2008

Leitsatz:	Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG), einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2,
Verfahrensgang:	LG Bonn, 1 O 521/05 vom 01.02.2007 OLG Köln, 17 W 137/07 vom 08.10.2007

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