JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 02.07.2007, Aktenzeichen: II ZR 181/06

BGH – Aktenzeichen: II ZR 181/06

Beschluss vom 02.07.2007

Leitsatz:	a) Ein Kommanditist ist nicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet, zur Durchführung eines zeitlich ungewissen Sanierungskonzepts einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, durch die ein Teil seiner Haftsumme in eine Zahlungspflicht gegenüber der Kommanditgesellschaft umgewandelt werden soll. b) Befindet sich die Kommanditgesellschaft in der Liquidation, muss ein - grundsätzlich möglicher - Beschluss der Gesellschafter über die Aufhebung der Liquidation und Fortsetzung der Gesellschaft einstimmig gefasst werden, solange nicht nach dem Gesellschaftsvertrag eine mehrheitliche Beschlussfassung zugelassen ist (vgl. BGHZ 8, 35 ff.).
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB §§ 145 ff., HGB § 171 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Landau HK.O 32/05 vom 26.07.2005 OLG Zweibrücken 8 U 106/05 vom 27.06.2006

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