JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 02.06.2005, Aktenzeichen: IX ZB 287/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 287/03

Beschluss vom 02.06.2005

Leitsatz:	Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen Richters der Rechtspfleger entschieden hat. Unterläßt es dies, hat das Rechtsbeschwerdegericht die Aufhebung und Zurückverweisung in die erste Instanz nachzuholen.
Rechtsgebiete:	ZPO, RPflG
Vorschriften:	ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, RPflG § 20 Nr. 17,
Verfahrensgang:	LG Chemnitz vom 09.12.2003 AG Chemnitz vom 13.11.2003

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