JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 01.06.2006, Aktenzeichen: V ZB 193/05

BGH – Aktenzeichen: V ZB 193/05

Beschluss vom 01.06.2006

Leitsatz:	Hat eine Prozesspartei ihr Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, durch das Einlassen in eine Verhandlung oder durch das Stellen von Anträgen verloren, kann sie denselben Ablehnungsgrund auch in einem anderen Rechtsstreit nicht mehr geltend machen, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 43,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 19 O 393/03 vom 8.12.2004 OLG Düsseldorf I-9 U 4/05 vom 11.11.2005

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