JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 01.03.2007, Aktenzeichen: I ZB 33/06

BGH – Aktenzeichen: I ZB 33/06

Beschluss vom 01.03.2007

Leitsatz:	Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer nicht vortragen, was er auf einen Hinweis des Gerichts ausgeführt hätte; die insoweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze sind nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 26 W(pat) 324/03 vom 25.01.2006

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