JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 01.03.2005, Aktenzeichen: VIII ZB 54/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZB 54/04

Beschluss vom 01.03.2005

Leitsatz:	Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs übernimmt.
Rechtsgebiete:	BRAGO, BGB
Vorschriften:	BRAGO § 23, BGB § 779,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg vom 24.02.2003 LG Hamburg vom 24.01.2003

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