JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 01.02.2007, Aktenzeichen: V ZB 110/06

BGH – Aktenzeichen: V ZB 110/06

Beschluss vom 01.02.2007

Leitsatz:	a) Die Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3506) für die anwaltliche Tätigkeit in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) entsteht nur, wenn der mit der Wahrnehmung der Rechte in dem Verfahren beauftragte Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist. b) Die Terminsgebühr (RVG-VV Nr. 3516) entsteht in den Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht schon, wenn die Rechtsanwälte der Parteien sich ohne Mitwirkung des Gerichts darüber besprechen, sondern nur dann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet.
Rechtsgebiete:	RVG VV, ZPO
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3506, RVG VV Nr. 3516, ZPO § 544,
Verfahrensgang:	LG Potsdam 3 O 89/03 vom 14.04.2004 OLG Brandenburg 6 W 52/06 vom 31.05.2006

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