JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 152 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | EStG, SpBG, GG |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 8/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 47/07 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, Richtlinie 77/388/EWG |
| Schlagworte: | Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung |
| Leitsatz: | 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit. 2. Nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden ist deren Zubereitung zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand. 3. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, wenn sie vollumfänglich auf den Zolltarif Bezug nimmt. |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 55/06 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen |
| Leitsatz: | 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1%-Regelung). 2. Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast obliegt dem FA. Dieses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen. |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 34/07 | |
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