JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 182 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 37/08 | |
| Rechtsgebiete: | StBerG |
| Volltext: BFH - Beschluss, X B 184/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 80/07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, BGB, GG |
| Schlagworte: | Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten, Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes, Gemeinsame Zweckverfolgung |
| Leitsatz: | 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten Grundstücken als Alleineigentümer, als Miteigentümer oder als Pächter zusteht (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10% der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen beträgt (Änderung der Rechtsprechung). 3. Unterhält jeder Ehegatte einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, genügt die Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten nicht, um eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen. Erforderlich ist, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 16/07 | |
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"Bundesfinanzhof - Entscheidungen 09 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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