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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum09 / 2008 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 09 / 2008



Insgesamt sind 182 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


BFH – Urteil, VI R 4/07 vom 30.09.2008

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten abziehbar
Leitsatz:Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins einschließt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 85/02, BFHE 207, 393, BStBl II 2005, 202).
Volltext: BFH - Urteil, VI R 4/07



BFH – Urteil, VI R 67/05 vom 30.09.2008

Rechtsgebiete:EStG, AktG, BGB, AO
Schlagworte:Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht, Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung ist kein rückwirkendes Ereignis
Leitsatz:1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird.

2. Dem Zufluss steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber ist rechtlich und wirtschaftlich bereits von dem Augenblick an Inhaber der Aktie, in dem sie auf ihn übertragen oder auf seinen Namen im Depot einer Bank hinterlegt wird.

3. Der geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer auch dann mit der Verschaffung der Verfügungsmacht zu, wenn die Aktien unter der auflösenden Bedingung einer Rückzahlungsverpflichtung (§ 158 Abs. 2 BGB) überlassen werden und diese Bedingung eintritt (sog. Istprinzip).
Volltext: BFH - Urteil, VI R 67/05

BFH – Beschluss, III B 206/07 vom 30.09.2008


BFH – Beschluss, VII S 17/08 (PKH) vom 30.09.2008



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