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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum08 / 2008 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 08 / 2008



Insgesamt sind 154 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:


BFH – Beschluss, I R 33/05 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999, UmwStG 1995, GG
Schlagworte:Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren - Rückwirkung
Leitsatz:Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
Volltext: BFH - Beschluss, I R 33/05



BFH – Urteil, II R 23/06 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:ErbStG, BGB
Schlagworte:Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament - Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG
Leitsatz:Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen Verfügungen erbschaftsteuerrechtlich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vorrangig und ohne weitere Quotelung den mit dem Erstverstorbenen näher verwandten Schlusserben zuzuordnen.
Volltext: BFH - Urteil, II R 23/06

BFH – Beschluss, II B 74/07 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:FGO, ZPO, GG
Volltext: BFH - Beschluss, II B 74/07

BFH – Urteil, I R 10/07 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:DBA-Schweiz 1971/1992
Schlagworte:Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992
Leitsatz:Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452).
Volltext: BFH - Urteil, I R 10/07


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