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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum07 / 2008 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 07 / 2008



Insgesamt sind 179 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 177 bis 180:


BFH – Urteil, II R 2/07 vom 01.07.2008

Rechtsgebiete:ErbStG, AO, FGO
Schlagworte:Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker - Keine erstmalige Anstellung oder Nachholung von Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren
Leitsatz:Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem FA bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, erfordert die Inanspruchnahme des Bedachten eine Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung, es sei denn, die Gründe sind dem Bedachten bekannt oder für ihn ohne weiteres erkennbar.
Volltext: BFH - Urteil, II R 2/07



BFH – Urteil, II R 71/06 vom 01.07.2008

Rechtsgebiete:ErbStG, BGB, BewG
Schlagworte:Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert - Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
Leitsatz:Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist.
Volltext: BFH - Urteil, II R 71/06

BFH – Urteil, VII R 31/07 vom 01.07.2008

Rechtsgebiete:MinöStV, MinöStG 1993, ZPO
Volltext: BFH - Urteil, VII R 31/07


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