JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 11 / 2007
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| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung - Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung - Finanzierungszusammenhang |
| Leitsatz: | 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird. 2. Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch dann erfüllt, wenn die personelle Verflechtung zwischen der als Nutzerin der Wirtschaftsgüter vorgesehenen Betriebs-GmbH und dem investierenden Besitzunternehmen lediglich über eine mittelbare Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebs-GmbH gegeben ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 82/05 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 83/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FöGbG |
| Schlagworte: | Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung |
| Leitsatz: | Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der Zusage ausüben. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 81/05 | |
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