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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum09 / 2007 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 09 / 2007



Insgesamt sind 175 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:


BFH – Beschluss, I S 12/07 vom 26.09.2007




BFH – Beschluss, X B 204/06 vom 26.09.2007


BFH – Beschluss, I B 53/07 vom 26.09.2007

Rechtsgebiete:FGO, AO, HGB
Schlagworte:Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung - Verhältnismäßigkeit
Leitsatz:1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden.

2. Der Datenzugriff der Finanzverwaltung gemäß § 147 Abs. 6 AO erstreckt sich u.a. auf die Finanzbuchhaltung. Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, gegenüber der Außenprüfung bestimmte Einzelkonten (hier: Drohverlustrückstellungen, nicht abziehbare Betriebsausgaben, organschaftliche Steuerumlagen) zu sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben.
Volltext: BFH - Beschluss, I B 53/07

BFH – Beschluss, X B 41/07 vom 26.09.2007



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