JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 201 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZK, ZKDVO, KN |
| Schlagworte: | Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott |
| Leitsatz: | Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Können "nur gesinterte" Stangen aus Wolfram oder Molybdän der Unterpos. 8101 94 00 bzw. Unterpos. 8102 94 00 KN durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. Unterpos. 8102 97 00 KN umgewandelt werden? |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII R 48/06 | |
| Rechtsgebiete: | AO, ZPO, VVG, SGB I |
| Schlagworte: | Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung - Pfändung erstreckt sich auch auf das Rentenwahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen. 2. Darf der Vollstreckungsschuldner wegen des durch die Pfändung bewirkten relativen Verfügungsverbots keine Verfügungen mehr vornehmen, die das Pfandrecht beeinträchtigen, so kann er nach Pfändung der Kapitallebensversicherung Pfändungsschutz nicht mehr durch Ausübung des Rentenwahlrechts herbeiführen. Die Pfändung erfasst auch dieses Wahlrecht. |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 60/06 | |
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"Bundesfinanzhof - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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