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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum03 / 2006 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 03 / 2006



Insgesamt sind 205 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BFH – Beschluss, IV B 202/04 vom 30.03.2006

Rechtsgebiete:FGO, AO 1977
Volltext: BFH - Beschluss, IV B 202/04



BFH – Urteil, IV R 25/04 vom 30.03.2006

Rechtsgebiete:AO 1977, EStG
Leitsatz:1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pen-sionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigten Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen.

2. Ein unterlassener Ansatz dieses Aktivpostens und die ent-sprechende Erhöhung des laufenden Gewinns der KG sind nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung noch geändert werden kann, nachzuholen.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 25/04

BFH – Urteil, V R 12/04 vom 30.03.2006

Rechtsgebiete:FGO
Leitsatz:Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebescheid entsprechend dem Gerichtsbescheid erlassen hat.
Volltext: BFH - Urteil, V R 12/04

BFH – Urteil, V R 19/02 vom 30.03.2006

Rechtsgebiete:UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993
Leitsatz:1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.

2. Der Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993 umfasst bei richtlinienkonformer Auslegung auch Geschäfte mit Warenforderungen wie Optionen im Warentermingeschäft.
Volltext: BFH - Urteil, V R 19/02


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