JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 158 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Volltext: BFH - Beschluss, VI B 199/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, AO 1977, BGB |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 340/04 | |
| Rechtsgebiete: | StBerG |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 4/05 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977, EStG, FGO |
| Leitsatz: | 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht auch auf die Veranlagung des anderen Ehegatten, selbst wenn er zum Verfahren beigeladen war. 2. Der gegenüber dem beigeladenen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben und eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Auf Festsetzungsverjährung kann sich der beigeladene Ehegatte nicht berufen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist solange gehemmt, bis über den Antrag auf getrennte Veranlagung unanfechtbar entschieden worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 III R 22/02, BFH/NV 2005, 1657). |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 48/03 | |
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