JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 180 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG, ZPO |
| Leitsatz: | Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 27/04 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977, HGB, InvZulG 1991/1993 |
| Leitsatz: | Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht --auch nicht teilweise-- Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich Betriebsstätten der Tankstellenverwalter. Von dem Mineralölunternehmen für diese Tankstellen angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter sind daher mangels Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht zulagenbegünstigt. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 76/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, AO 1977 |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 131/03 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, ZPO |
| Volltext: BFH - Beschluss, X B 173/04 | |
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"Bundesfinanzhof - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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