JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 142 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | AO 1977, FGO, VO (EWG) Nr. 2913/92, ZollVG, ZollV |
| Leitsatz: | 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Personenbeförderung im nichtgewerblichen Verkehr oder Gelegenheitsverkehr landen dürfen, ist --ebenso wie die Rückgängigmachung dieser Bestimmung-- eine vom BMF zu treffende Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 ZK. 2. Wird ein solcher Flugplatz von der Liste der besonderen Landeplätze gestrichen, ist der Flugplatzbetreiber jedenfalls dann befugt, diese Entscheidung des BMF anzufechten, wenn die Entscheidung auf eine angebliche Verletzung zollrechtlicher Pflichten gestützt wird, die dem Betreiber eines solchen besonderen Landeplatzes obliegen. 3. Gegen die Entscheidung des BMF ist die Anfechtungsklage ohne vorangehendes außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren gegeben. 4. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung eines schriftlich ergangenen Bescheids auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen, obwohl in Wahrheit ein anderer Rechtsbehelf gegeben wäre, so wird eine Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt. |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 33/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 263/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 97/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, HGB |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 91/04 | |
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