JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 175 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO, GG |
| Leitsatz: | Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheides, mit dem das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft. |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 120/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 23/04 | |
| Rechtsgebiete: | StromStG |
| Leitsatz: | 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Unternehmen organschaftlich verbundenen Unternehmen nicht zulässt. 2. Die stromsteuerrechtliche Bevorzugung von Gütertransporten im Schienenbahnverkehr gegenüber Mineralöltransporten in Rohrfernleitungen (Pipelines) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 41/03 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977, KO, AO 1977 |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 78/03 | |
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