JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 154 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 97 bis 100:
| Rechtsgebiete: | UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG |
| Leitsatz: | 1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, fällt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG. 2. Ein Fahrzeug ist dann i.S. des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es im Zeitpunkt der Beförderung nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt ist. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug zum Zwecke einer anderweitigen Verwendung umgerüstet werden kann. |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 45/03 | |
| Rechtsgebiete: | UStG, EStG |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 27/02 | |
| Rechtsgebiete: | UStG 1991/1993, Richtlinie 77/388/EWG, SGB V |
| Leitsatz: | 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen. 2. Das Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung ist für sich allein kein Hinderungsgrund für die Befreiung. 3. Vom Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises für eine ärztliche oder arztähnliche Leistung ist grundsätzlich auszugehen bei Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. der regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen. 4. Indiz für das Vorliegen eines entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweises ist ferner die Aufnahme von Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (§ 92 SGB V). |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 18/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, AO 1977 |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 15/04 | |
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"Bundesfinanzhof - Entscheidungen 08 / 2004 - Seite 25" © JuraForum.de — 2003-2012
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