JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 176 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Leitsatz: | 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetriebes vertraglich abgelöst, führt die Ablösezahlung, weil privat veranlasst, weder zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsverpflichtung durch eine Reallast gesichert war. 2. Die Ablösesumme ist auch nicht als dauernde Last abziehbar. |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 66/98 | |
| Rechtsgebiete: | GrEStG, AO 1977 |
| Leitsatz: | 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind. 2. Ist nach der im Feststellungsbescheid getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen, bedarf es im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 54/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG, PrAGBGB |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 32/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EStG |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 3/01 | |
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