JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 07 / 2003
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| Rechtsgebiete: | EStG, BGB |
| Leitsatz: | Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und subjektiv davon ausgegangen sind, dass die Leistungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses in etwa wertgleich sind (Fortführung der Rechtsprechung; z.B. Urteil vom 29. Januar 1992 X R 193/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465). |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 12/01 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO, KredWG |
| Leitsatz: | Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3 d Satz 2 KredWG bzw. eines "Finanzunternehmens" i.S. des § 1 Abs. 3 KredWG nicht vergleichbar ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 7/99 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 41/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, ZPO |
| Volltext: BFH - Beschluss, IV B 38/02 | |
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