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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum12 / 2002 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 12 / 2002



Insgesamt sind 167 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BFH – Urteil, IV R 37/01 vom 19.12.2002

Rechtsgebiete:AO 1977
Leitsatz:1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

2. Die fünfjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 greift daher auch dann ein, wenn eine Steuerfachangestellte der vom Steuerpflichtigen beauftragten Steuerberatungsgesellschaft den Gewinn des Steuerpflichtigen grob fahrlässig unzutreffend ermittelt und das FA diesen Gewinn der Steuerveranlagung zugrunde legt.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 37/01



BFH – Urteil, IV R 46/00 vom 19.12.2002

Rechtsgebiete:EStG
Leitsatz:1. Eine Nutzungsentnahme ist mit den (anteiligen) Kosten der außerbetrieblichen Nutzung zu bewerten, höchstens aber mit dem Marktwert der Nutzung (hier: höchstens der Marktmiete).

2. Entstehen für das außerbetrieblich genutzte Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens Erhaltungsaufwendungen durch Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer substanziellen Erhöhung des Teilwerts führen, sind diese Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren pro rata temporis den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut (bis zur jeweiligen Höhe des Marktwerts der Nutzung) hinzuzurechnen.

3. Von einer substanziellen Teilwerterhöhung ist auszugehen, wenn der Teilwert durch sämtliche Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen um mindestens 10 v.H. gesteigert wird.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 46/00

BFH – Urteil, IV R 47/01 vom 19.12.2002

Rechtsgebiete:EStG
Leitsatz:Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83, BFHE 151, 408, BStBl II 1988, 264).
Volltext: BFH - Urteil, IV R 47/01

BFH – Beschluss, IX B 79/02 vom 19.12.2002



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