JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 145 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 6/02 | |
| Rechtsgebiete: | DVStB |
| Leitsatz: | 1. Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch andere Prüfer als diejenigen, die die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet haben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist. Das gilt nicht nur dann, wenn das Überdenkungsverfahren vor Erhebung einer Klage oder während des Klageverfahrens auf Grund von Einwendungen des Prüflings durchgeführt wird, sondern ebenso, wenn das Gericht die Prüfungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit der Bewertung aufgehoben hat. 2. Ein Prüfer, der in einen Prüfungsausschuss als Beamter der Finanzverwaltung berufen worden ist, ist von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dessen Abschluss in den Ruhestand getreten ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, VII R 27/02 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977 |
| Volltext: BFH - Beschluss, V R 70/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, EStG |
| Volltext: BFH - Beschluss, IX B 184/02 | |
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