JuraForum.de > Urteile > Bundesfinanzhof > Verkündungsdatum > 06 / 2002
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| Rechtsgebiete: | EigZulG |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ausgeschlossen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 37/01 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FördG |
| Leitsatz: | 1. (Voraus-)Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt der Zahlung nicht davon auszugehen ist, dass diese ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830). 2. § 4 FördG, wonach Sonderabschreibungen auch auf Anzahlungen gewährt werden können, ist kein selbständiger Begünstigungstatbestand; die Vorschrift regelt lediglich die "Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen", setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1-3 FördG voraus. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 51/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 28/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGO |
| Volltext: BFH - Beschluss, VII B 268/01 | |
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