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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofVerkündungsdatum06 / 2002 

Bundesfinanzhof

Entscheidungen 06 / 2002



Insgesamt sind 124 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


BFH – Beschluss, IV B 73/01 vom 28.06.2002




BFH – Urteil, IX R 68/99 vom 28.06.2002

Rechtsgebiete:EStG, AO 1977, FGO
Leitsatz:1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 68/99

BFH – Beschluss, IV B 75/01 vom 28.06.2002


BFH – Beschluss, III B 41/02 vom 28.06.2002



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