JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 31.07.2007, Aktenzeichen: VII R 60/06

BFH – Aktenzeichen: VII R 60/06

Urteil vom 31.07.2007

Leitsatz:	1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen. 2. Darf der Vollstreckungsschuldner wegen des durch die Pfändung bewirkten relativen Verfügungsverbots keine Verfügungen mehr vornehmen, die das Pfandrecht beeinträchtigen, so kann er nach Pfändung der Kapitallebensversicherung Pfändungsschutz nicht mehr durch Ausübung des Rentenwahlrechts herbeiführen. Die Pfändung erfasst auch dieses Wahlrecht.
Rechtsgebiete:	AO, ZPO, VVG, SGB I
Vorschriften:	AO § 281, AO § 319, ZPO § 829, ZPO § 850 Abs. 1, ZPO § 850 Abs. 2, ZPO § 850 Abs. 3 Buchst. b, ZPO § 851c, ZPO § 857, VVG § 173, SGB I § 54,
Stichworte:	Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung - Pfändung erstreckt sich auch auf das Rentenwahlrecht,
Verfahrensgang:	FG Berlin 9 K 9222/04 vom 11.09.2006

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